Tarifvertrag öffentlicher dienst krankenhaus nrw

Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, dass das Gesundheits- und Sozialsystem, das Beiträge zur Krankenversicherung fordert, eine staatliche Belastung für den Arbeitgeber darstellt. Der Verband lehnt das Gesetz von 2008 zur Pflegeversicherung ab und erklärt, dass die Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge nicht nachhaltig sei. In einem Papier vom Oktober 2009 fordert die BDA eine grundlegende Umstrukturierung des Versicherungssystems, in der gefordert wird, die öffentliche Finanzierung der Pflegeversorgung auf Kernaufgaben zu reduzieren und individuellere, abzugsfähige Reinbeiträge zu nutzen. Außerdem fordern sie die Einrichtung einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Risikovorsorge. Bei den privaten Krankenhaus- und Klinikbeschäftigten gibt es eine Rahmenvereinbarung von BDPK und DHV/medsonet über die Arbeitszeit und das Renumerationssystem, aber in den meisten deutschen Regionen gibt es keine Lohnvereinbarungen für mehrere Arbeitgeber. Nur wenige Regionalverbände der BDPK haben Tarifverträge mit ver.di oder DHV/medsonet abgeschlossen. Die Vereinbarung von 2009 von bayernlig und ver.di sah eine Gehaltserhöhung von 3 %, die Wiedereinstellung flexibler Arbeitszeitregelungen und die Bereitstellung von Freizeit- und Arbeitszeitgutschriften im Austausch für Bereitschafts- und Bereitschaftsdienste vor. Der 2009 von Arbeitgeberverband Pflege und DHV/medsonet – seit dem 1. August 2010 durch einen branchenmäßigen Mindestlohn übergeordnete Tarifvertrag für Hilfspflegekräfte – hat ausschließlich ein Grundgehalt geregelt. Kürzungen der öffentlichen Mittel durch die Länder und die Umstellung auf ein fallbasiertes Flachgrund-Renumerationssystem (G-DRG-System) im Jahr 2002 führten zu einer Privatisierungswelle der öffentlichen Krankenhäuser (Schulten/Böhlke 2009) und zu einem Rückgang der Zahl des Pflegepersonals ohne Ärzte. (Expertenkommission Pflege 2007). Im Jahr 2008 lag das Krankenhauspersonal pro 1.000 Patienten unter dem OECD-Durchschnitt.

Die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verschlechterten sich (InEK 2010). Dies führte zu Einstellungsproblemen, woraufhin 2009 ein Krankenhausreformgesetz verabschiedet wurde. Dieses Gesetz sah ein dreijähriges Förderprogramm zur Einstellung von Pflegepersonal vor. Die Gewerkschaft Kirche und Diakonie, die gemeinsam mit Verdi Vereinbarungen mit kirchlichen Gremien abschließt. War ein Arzt zum Zeitpunkt der Zulassung von einem Elternkrankenhaus in ein Rotationskrankenhaus umgewärmt, gelten die folgenden Regeln für das Elternkrankenhaus oder Rotationskrankenhaus, das verpflichtet ist, den Anmeldebonus an den Arzt zu zahlen: Die Gewerkschaftsvertretung ist im öffentlichen Sektor am stärksten, in privaten Krankenhäusern niedrig und in der privaten stationären und ambulanten Sozialversorgung extrem niedrig. Es gibt keine Informationen über die Gewerkschaftszugehörigkeit in Wohltätigkeitsorganisationen. Pflegekräfte, die bei protestantischen und katholischen Wohltätigkeitsorganisationen beschäftigt sind, fallen weder unter das Bundesarbeitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz, sondern das kirchliche Arbeitsrecht. Nach diesem Gesetz werden die Beschäftigungsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien, AVR) durch Kommissionen festgelegt, die sich aus Vertretern sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite zusammensetzen.